In Mexiko sollen Internetanbieter Nutzern, die wiederholt Urheberrechte verletzen, den Anschluss kappen. Am 3. November 2026 hat der Senat eine Reform des Bundesurheberrechtsgesetzes mit 72 zu 37 Stimmen verabschiedet, wie Infobae berichtet. Die Abgeordnetenkammer hatte denselben Text bereits im Oktober beschlossen, das Dekret liegt nun bei Präsidentin Claudia Sheinbaum. Kritiker nennen es spöttisch „Ley Antimemes“.
Was die neuen Regeln vorsehen
Die Reform ändert Article 114 Octies und fügt dem Bundesurheberrechtsgesetz die Article 114 Nonies und 232 Septies hinzu. Im Kern führt sie eine Sekundärhaftung für Internetanbieter und Online-Plattformen ein:
- Zugangsanbieter wie Telmex und Izzi müssen eine Richtlinie einführen, um Wiederholungstätern den Internetanschluss zu kündigen, diese dauerhaft auf ihrer Website und in ihren Nutzungsbedingungen veröffentlichen und ein einfaches Verfahren zur Benachrichtigung der Kunden vorsehen;
- Plattformen müssen Urheberrechtsbeschwerden bearbeiten, rechtsverletzende Inhalte entfernen und die Konten von Wiederholungstätern sperren oder löschen;
- ein Anbieter, der sein Haftungsprivileg („Safe Harbor“) verliert, haftet für Rechtsverletzungen seiner Nutzer, wenn er wissentlich dazu beiträgt, sie veranlasst oder verursacht, oder wenn er den Nutzer kontrollieren kann und direkt von der Verletzung profitiert;
- das Mexikanische Institut für gewerbliches Eigentum (IMPI) kann Bußgelder von bis zu 40.000 UMA verhängen, das sind mehr als 4,3 Millionen Pesos.
Was ein „Wiederholungstäter“ ist und nach wie vielen Vorwürfen der Anschluss gesperrt wird, legt das Gesetz nicht fest. Wie TorrentFreak berichtet, bestimmt jeder Anbieter seine eigene Schwelle.
Warum Mexiko jetzt handelt
Die Regierung hatte die Änderungen im Mai vorgeschlagen, um das Urheberrecht an das USMCA anzupassen, das Handelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada (auf Spanisch T-MEC). US-Rechteinhaber drängen seit Langem auf Haftungsregeln für Internetanbieter, und der US-Handelsbeauftragte erwähnte den Gesetzentwurf im April in seinem jährlichen Piraterie-Bericht. Dieselbe Reform regelt außerdem per KI veränderte Gesichter und Stimmen sowie Betrug mit gefälschten Kopien offizieller Websites.
Kritik: „Ley Antimemes“
Die Senatoren der Opposition stimmten dagegen. Mehrere warnten, dass eine Sperre den gesamten Haushalt treffen würde, der sich einen Anschluss teilt, und nicht nur die beschuldigte Person. Ein Änderungsantrag, der vor jeder Sperre einen richterlichen Beschluss verlangte, wurde abgelehnt. Morena-Senator Manuel Huerta entgegnete, die Reform betreffe das Urheberrecht und kein Verbot humorvoller oder satirischer Beiträge, eine Vorzensur erlaube sie nicht.
Die Organisation für Meinungsfreiheit Artículo 19 kritisiert, dass die vagen Haftungsregeln Anbieter dazu drängen, Inhalte zu überwachen und zu entfernen, um Bußgelder zu vermeiden. Schon das bestehende Takedown-System werde mit falschen Beschwerden gegen eigene, originale Werke missbraucht. Die Organisation forderte die Präsidentin auf, das Dekret mit Einwänden an den Kongress zurückzuschicken.
Was das für Nutzer in Mexiko bedeutet
- Torrent-Nutzer sind am stärksten gefährdet. Im Torrent-Schwarm ist die eigene IP-Adresse für alle sichtbar, auch für die von Rechteinhabern beauftragten Überwachungsfirmen. Wiederholte Abmahnungen dürften daher vor allem über BitTorrent kommen.
- Streaming und Direkt-Downloads sind von außen schwerer zu verfolgen, doch Plattformen und Filehoster können weiterhin Inhalte entfernen und Konten schließen.
- Der ganze Haushalt ist betroffen: Den Anschluss verliert der Vertragsinhaber, egal wer die Meldungen verursacht hat.
- Jeder Anbieter veröffentlicht eine eigene Richtlinie – lesen Sie die Bedingungen Ihres Anbieters, sobald sie vorliegen.
Funktioniert eine Seite wegen Sperren oder Takedowns nicht mehr, prüfen Sie auf unserer Statusübersicht, ob sie wirklich offline ist, bevor Sie einer neuen Domain vertrauen: Auf Schließungen folgen immer gefälschte Klone.
Wie es weitergeht
Die Präsidentin kann das Dekret unterzeichnen oder mit Einwänden zurückschicken. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt (Diario Oficial de la Federación) haben die Anbieter 180 Tage Zeit für die Umsetzung, also frühestens bis zur zweiten Jahreshälfte 2027. Wie stark sich das Gesetz auswirkt, hängt davon ab, wie streng Telmex, Izzi und die anderen Anbieter ihre Richtlinien für Wiederholungstäter gestalten und ob Gerichte sie überprüfen.
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